FAQs zur Rechtslage in der Corona-Pandemie

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert (aktueller Stand: Sa., 28.03.2020, 08:15 Uhr)

Hinweis: Die nachstehenden Übersichten sind allgemein gehalten. Es können im Einzelfall abweichende Regelungen gelten. Diese Übersicht ersetzt keine Rechtsberatung.

  • Fragen zum Arbeitsrecht

    • Kann ich Kurzarbeit anordnen?

      Für die Anordnung von Kurzarbeit brauchen Sie eine Anordnungsgrundlage. Diese kann sich entweder aus dem einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

      Besteht ein Betriebsrat, steht diesem ein Mitbestimmungsrecht zu.

      Fehlt eine Anordnungsgrundlage, besteht die Möglichkeit, sich mit den betroffenen Arbeitnehmern einvernehmlich auf eine Änderung des Arbeitsvertrages unter Hinzufügung einer Kurzarbeit-Klausel zu einigen. Lässt sich keine Einigung finden, kann die Aussprache einer Änderungskündigung in Betracht gezogen werden.

    • In welchem Umfang reduziert sich die Arbeitszeit bei Kurzarbeit?

      Sie sind relativ frei darin, die Reduzierung festzulegen.

      Das kann als sogenannte Kurzarbeit Null auch einen vollständigen Wegfall der Arbeitszeiten erreichen. Auch können Sie die Anordnung von Kurzarbeit auf vereinzelte Mitarbeiter beschränken, z.B. bei Wegfall des Publikumsverkehrs auf die Mitarbeiter am Empfang.

    • Wie lange dauert die Kurzarbeit und was passiert danach?

      Kurzarbeit können Sie für maximal 12 Monate anordnen.

      Das Arbeitsverhältnis wird dadurch nicht aufgelöst. Es ruht lediglich im Umfang der Anordnung für die Dauer der Kurzarbeit. Anschließend lebt es wieder auf.

    • Muss ich während der Kurzarbeit weiter Lohn zahlen?

      In dem Umfang, in welchem Sie Kurzarbeit anordnen, sind Sie eigentlich nicht zur Lohnzahlung verpflichtet.

      Allerdings müssen Sie als Auszahlungsstelle für die Agentur für Arbeit das sogenannte Kurzarbeitergeld an Ihre Mitarbeiter zahlen. Das beläuft sich auf 60-67% des weggefallenen Nettolohns.

      Sie wiederum bekommen von Agentur für Arbeit auf Antrag das ausbezahlte Kurzarbeitergeld erstattet. Aktuell umfasst die Erstattung auch die Sozialversicherungsbeiträge.

    • Was passiert, wenn ein Mitarbeiter (möglicherweise) mit SARS-CoV-2 infiziert / an COVID-19 erkrankt ist?

      Erfahren Sie von einer möglichen Infizierung, müssen Sie unverzüglich geeignete Maßnahmen zum Schutz der übrigen Mitarbeiter ergreifen.

      Steht ihr Mitarbeiter unter behördlich angeordneter Quarantäne, müssen Sie für die ersten 6 Wochen seinen Lohn weiter ausbezahlen.

      Beruht die Quarantäne auf einer Erkrankung mit COVID-19, handelt es sich um die übliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

      Beruht sie allein darauf, dass der Mitarbeiter (möglicherweise) mit dem Virus (SARS-CoV-2) infiziert ist dann haben Sie unter Umständen einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen. Hierfür müssen Sie rechtzeitig einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen.

    • Darf mein Mitarbeiter zuhause bleiben, weil er seine Kinder betreuen muss?

      Ja, denn in diesem Fall ist Ihrem Mitarbeiter die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar.

      Jedenfalls dann, wenn in den Arbeitsverträgen eine Ausschlussklause enthalten ist, erlischt grundsätzlich auch Ihre Pflicht, dem Mitarbeiter Lohn zu zahlen. Wenn Ihr Arbeitsvertrag keine entsprechende Ausschlussklausel hat, bleibt der Lohnanspruch ausnahmsweise bestehen, wenn von vornherein absehbar ist, dass Ihr Mitarbeiter nur wenige Tage zuhause bleiben muss.

      Nach der künftigen Neuregelung des IfSG entschädigt der Staat aber  diese Eltern teilweise.

    • Darf mein Mitarbeiter „aus Angst vor Corona“ zuhause bleiben?

      Nein, grundsätzlich berechtigt eine pauschale Angst vor Ansteckung nicht davor, dem Arbeitsplatz fernzubleiben. Im äußersten Fall kann hierauf sogar mit einer fristlosen Kündigung reagiert werden.

      Ausnahmsweise kann es aber für Ihren Mitarbeiter unzumutbar sein, z. B. wenn er selbst zur Gruppe derjenigen gehört, bei denen eine stark erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen schweren bis tödlichen Verlauf von COVID-19 besteht.

      In beiden Fällen sind Sie aber von Ihrer Lohnzahlungspflicht befreit.

    • Muss ich den Lohn weiterbezahlen, wenn mein Betrieb geschlossen oder eingeschränkt ist?

      Ja. Als Arbeitgeber tragen Sie das Risiko, die Arbeit Ihrer Mitarbeiter gar nicht oder nicht wirtschaftlich sinnvoll abnehmen zu können.

    • Kann ich Betriebsferien anordnen?

      Es ist in der derzeitigen Lage davon auszugehen, dass es Ihnen grundsätzlich zusteht, Betriebsferien anzuordnen. Allerdings sind hierbei nach der Rechtsprechung Vorgaben zu vorrangigen Urlauben und Resturlaubsquoten zu beachten.

       

       

    • Kann ich Mitarbeiter entlassen, weil ich ihre Arbeitsleistungen nicht mehr benötige?

      Die Kündigung muss stets das letzte Mittel sein.

      Vorher sind insbesondere die Anordnung von Kurzarbeit, Abbau von Überstunden, Urlaub oder Verlagerung des Tätigkeitsortes oder ‑gegenstandes in Betracht zu ziehen.

      Inwieweit dann eine Kündigung in Betracht kommt, hängt von den Umständen in Ihrem Betrieb ab.

      In jedem Fall müssen Sie darauf achten, dass Sie auch eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen ab Kenntnis von den Gründen, welche die Kündigung notwendig machen, erklären können. Danach ist der Kündigungsgrund dauerhaft verbraucht.

      Werden mehrere Mitarbeiter gleichzeitig entlassen, kann eine Massenentlassungsanzeige notwendig sein.

    • Was passiert, falls meine Mitarbeiter infolge von Ausgangssperren nicht mehr zur Arbeit gelangen können?

      Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass derart weitreichende Ausgangssperren überhaupt verhängt werden. Allerdings zeigt die Lage in Italien, dass es auch nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann.

      Sollte es dazu kommen, würden Ihre Mitarbeiter den Lohnanspruch verlieren, wenn der Betrieb noch geöffnet ist. Letzteres erscheint in einem solchen Szenario aber ebenfalls unwahrscheinlich.

  • Fragen zum Miet- / Pachtrecht

    • Muss ich weiterhin Pacht zahlen, wenn mein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen wird?

      Das Risiko, den Pachtgegenstand entsprechend seiner Zweckbestimmung nutzen zu können, liegt grundsätzlich beim Verpächter. Hier kann eine Kürzung der Pacht um bis zu 100% in Betracht kommen.

      Bejaht man keine Unmöglichkeit, kommt ein Anspruch auf Anpassung oder Beendigung des Pachtvertrages nach § 313 BGB in Betracht.

    • Muss ich weiterhin Miete zahlen, wenn mein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen wird?

      Diese Frage ist rechtlich aktuell hoch umstritten. Hierzu werden derzeit Ansichten zwischen vollständigem Aufrechterhalten und vollständigem Wegfall der Zahlungspflicht vertreten.

      Auf der einen Seite wird eine Zahlungspflicht in voller Höhe bejaht, und hierzu angeführt, dass das Risiko, den Mietgegenstand verwerten zu können, den Mieter trifft.

      Auf der anderen Seite wird ein vollständiger Wegfall der Zahlungspflicht bejaht. Argumentativ stützt sich diese Ansicht darauf, dass in gewerblichen Mietverträgen typischerweise ein bestimmter Nutzungszweck, wie der Betrieb einer Gaststätte, abschließend festgelegt wird. Besteht aber bspw. ein allgemeines Verbot zum Betrieb von Gaststätten, kann auch keine Immobilie zur Verfügung gestellt werden, die für diesen Zweck geeignet ist.

      Als vermittelnde Position wird auch vertreten, es sei die Geschäftsgrundlage entfallen, weshalb den Parteien ein Recht auf Anpassung oder Beendigung des Mietverhältnisses nach § 313 BGB zustehe.

    • Muss ich weiterhin Pacht / Miete zahlen, wenn ich meinen Betrieb aufgrund Wegfalls von Lieferanten / Mitarbeitern / Kunden schließen muss?

      Anders als bei behördlichen Schließungsanordnungen dürfte der Pacht-/Mietgegenstand jedenfalls in diesem Fall nicht mangelbehaftet sein.

      Es spricht aber einiges dafür, dass dieses Ereignis den Anwendungsbereich des § 313 BGB mit seinem Recht auf Vertragsanpassung bzw. -beendigung eröffnet.

    • Kann mein Vermieter kündigen, wenn ich infolge der Corona-Pandemie mit der Miete in Rückstand gerate?

      Nach derzeit geltender Rechtslage können Mietrückstände grundsätzlich ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses begründen.

      Dies gilt aber bis zum 30.06.2022 nicht für Rückstände aus der Zeit zwischen dem 01.04. und 30.06.2020.

    • Wird meine Miete / Pacht durch die Gesetzesänderungen gestundet?

      Nein!

      Die Miete / Pacht ist weiter in vollem Umfang fällig. Auf sie fallen auch Verzugszinsen an.

      Die einzige Einschränkung ist, dass der Vermieter / Verpächter eine Kündigung zeitweise auf bestimmte Nichtzahlungen nicht stützen kann.

  • Fragen zu staatlichen Hilfen

    • Mein Betrieb wurde aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen. Bekomme ich eine Entschädigung vom Staat?

      Es kann sinnvoll sein, Ansprüche vorsorglich anzumelden, um sich nicht später mit Ausschluss- und Verjährungsfristen konfrontiert zu sehen.

      Denn die Frage ist nicht eindeutig geklärt.

      Es gibt für die aktuelle Situation, dass flächendeckend bundesweit und branchenübergreifend Betriebe längere Zeit schließen müssen, keine vergleichbaren Fälle und keine Rechtsprechung in der BRD.

      Teilweise wird die Ansicht vertreten, in diesem Fall bestehe ein Anspruch, der aus verschiedenen Rechtsgrundlagen abgeleitet wird, angefangen vom allgemeinen bundesrechtlichen Staatshaftungsrecht bis hin zu Sondervorschriften in den Ordnungsbehördengesetzen der Länder.

    • Bekomme ich staatliche Unterstützung?

      Bund und Länder haben ein umfangreiches, ausdifferenziertes Paket an Unterstützungsmaßnahmen für notleidende Unternehmen geschnürt. Die Maßnahmen gehen von Kreditsicherungen über Beteiligungen bis hin zu Direktzahlungen.

      Es ist wichtig, die Anträge sehr sorgfältig auszufüllen. Falsche Angaben können strafbar sein.