Dreijährige Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist unwirksam

Eine Entscheidung des BAG - Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 - aus diesem Winter wirft Fragen im Hinblick auf die Zulässigkeit einer beidseitigen Vereinbarung über eine verlängerte Kündigungsfrist auf.

Unwirksamkeit einer einvernehmlich verlängerten Kündigungsfrist

Der beklagte Arbeitnehmer arbeitete bei der klagenden Arbeitgeberin. Sein Gehalt betrug € 1.400 brutto. In 2012 wurde von dem Beklagten eine von der Klägerin vorbereitete Zusatzvereinbarung unterzeichnet, nach der das Gehalt des Klägers auf € 2.800 heraufgesetzt wurde und bis Mai 2015 aber nicht mehr verhandelbar sein sollte. Die Klägerin sollte zudem berechtigt sein, den Beklagten im Falle einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen. Insbesondere sollte sich aber die Kündigungsfrist für beide Seiten auf 3 Jahre zum Monatsende verlängern. Der Beklagte kündigte in der Folgezeit den Arbeitsvertrag im Dezember 2014 zum 31.01.2015, also innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist gem. § 622 Abs.1, 2. Alt. BGB (vier Wochen zum Monatsende), nicht aber mit der vertraglich vereinbarten, verlängerten Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der vereinbarten Frist, also dem 31.12.2017, enden würde. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben. Der Beklagte legte Berufung beim LAG ein, das die Klage dann abwies. Mit der Revision beim BAG begehrte der Arbeitgeber die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Sie hatte keinen Erfolg.

Einvernehmliche Vereinbarung kann wie einseitiges Verlangen und damit als Allgemeine Geschäftsbedingung gewertet werden

Das BAG wertete die Verlängerungsvereinbarung als eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), da es sich um eine vorformulierte Vereinbarung durch den Arbeitgeber gehandelt habe, die nicht zwischen den Parteien verhandelt worden sei. Der Arbeitnehmer habe nur widerspruchslos unterzeichnet. Dementsprechend überprüfte es die Vereinbarung nach AGB-Recht und zwar nach § 307 BGB (Richterliche Inhaltskontrolle von AGBs im Hinblick auf Unangemessenheit). Das BAG bejahte eine Unangemessenheit zu Lasten des Arbeitnehmers.

Einvernehmliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

Auch wenn die verlängerte Frist für beide Parteien gelten würde und eine einvernehmliche Verlängerung nach § 622 Abs. 5 BGB prinzipiell möglich sei, sei der Arbeitnehmer im vorliegenden Falle dennoch unangemessen benachteiligt.

Unangemessenheit selbst dann, wenn für Verlängerung höherer Lohn gezahlt wird

Eine Benachteiligung könne nicht nur dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer ohne jegliche Gegenleistung einer vorformulierten Erklärung zustimme. Die vereinbarte Gehaltserhöhung kompensiere nicht den Nachteil der Verlängerung der Kündigungsfrist. Die Erhöhung sei nämlich zugleich auch auf 5 Jahre festgelegt worden. Ein Nachverhandeln war nicht mehr möglich.

Recht auf freie Berufswahl beinhaltet auch das Recht einen Arbeitsplatz aufzugeben

Die Unangemessenheit ergäbe sich insbesondere aus der Einschränkung der freien Berufswahl des Arbeitnehmers. Sie umfasse nicht nur die Aufnahme eines Berufes, sondern auch dessen Beendigung. Bei einer 3-jährigen Frist werde der Arbeitnehmer zu sehr eingeschränkt sich für einen neuen Arbeitsplatz zu entscheiden.

Wann ist eine gemeinsam vereinbarte Kündigungsfrist noch angemessen?

Das BAG ließ dies in seiner Entscheidung offen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei eine Verlängerung nicht grenzenlos möglich. Es kam aufgrund der besonderen Gesamtumstände des konkreten Falles zur Unangemessenheit der dreijährigen Verlängerung, die nicht durch die erhebliche Gehaltserhöhung kompensiert werden konnte.

Grenze von maximal 1 Jahr dürfte angemessen sein

Das zuvor mit dem Fall befasste LAG sah für eine einvernehmlich verlängerte Kündigungsfrist bei einem Jahr die Grenze. Die juristische Literatur ist der Auffassung, dass dies als Richtschnur für zukünftige Fälle gelten könnt.

Fazit

Vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Kündigungsfrist beidseitig über mehr als ein Jahr verlängern, werden nicht ohne weiteres mehr von Seiten der Gerichte akzeptiert werden.

Rechtswirksame Verlängerung einer Kündigungsfrist durch "echtes Verhandeln" mit Arbeitnehmer

Die Unwirksamkeitsproblematik hätte sich für den Arbeitgeber jedoch nicht in gleichem Maße gestellt, wenn dieser Passus zwischen beiden Parteien im Sinne eines "echten" Verhandelns vereinbart worden wäre, d.h. der Arbeitnehmer die reelle Möglichkeit gehabt hätte die Zusatzvereinbarung mit zu beeinflussen, die Dauer der Verlängerung zur Disposition gestanden hätte. Dann hätte es sich nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt, die den strengen Prüfungsmaßstab des § 307 BGB nach sich zog. Für die Annahme eines Verhandelns gab es jedoch keine Anhaltspunkte. Der Arbeitnehmer hatte die vorgelegte Vereinbarung ohne Diskussion unterschrieben.