Arbeitgeber muss Teilzeitwunsch bei Ersatzeinstellung für Elternzeit beachten - Urteil des Arbeitsgerichtes Köln stärkt Rechte der Arbeitnehmerseite

Stellt ein Arbeitgeber bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Vertretung für die Elternzeit ein, darf sich dies nicht zu Lasten der Arbeitnehmerin auswirken, die dann in Elternzeit geht und in der Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchte.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach der Geburt eines Kindes Elternzeit verlangen. Für die Dauer der Elternzeit wird der Arbeitgeber regelmäßig eine entsprechende Vertretung einstellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei Arbeitgebern mit mehr als 15 Beschäftigten aber auch einen Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit, den die Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen dürfen. Eine Arbeitnehmerin klagte erfolgreich auf Beschäftigung in Teilzeit während der Elternzeit. Laut Urteil muss ein Arbeitgeber, der Kenntnis von dem Teilzeitwunsch der Arbeitnehmerin hat, die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anpassen. 

Keine voreilige Einstellung einer Ersatzkraft bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin

Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Beginn des Mutterschutzes der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die zwar schon geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt. Hierdurch sollte eine Einarbeitung ermöglicht werden. Nach der Geburt des Kindes beantragte die Arbeitnehmerin Elternzeit und kündigte zugleich an, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Als die Arbeitnehmerin im zweiten Jahr der Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber den Wunsch wiederholte, lehnte dieser die begehrte Teilzeittätigkeit unter Verweis auf die Einstellung der Vertretungskraft ab.

Arbeitgeber kann sich nicht auf dringende betriebliche Gründe berufen

Einen formal ordnungsgemäß gestellten Teilzeitantrag für die Elternzeit kann ein Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (§ 15 Abs. 7 BEEG). Grundsätzlich gehört zu diesen Gründen auch die Einstellung einer Ersatzkraft für die Elternzeit, da der Arbeitgeber ansonsten gezwungen wäre, eine Position doppelt zu besetzen.

Nach Bewertung des Arbeitsgerichtes Köln hat jedoch der Arbeitgeber, der Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers hat, die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen. Der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer sei nach der gesetzlichen Regelung nicht zuzumuten, bereits vor der Geburt des Kindes verbindliche Erklärungen zu einer Elternzeit und einer Teilzeittätigkeit während der Elternzeit abzugeben. Der Arbeitgeber sei daher gehalten, die Erklärungen der Arbeitnehmerseite abzuwarten, bevor er verbindlich Ersatzkräfte einstellt. Beachte ein Arbeitgeber dies nicht, kann der Teilzeitwunsch nicht aus dringenden betrieblichen Gründen abgelehnt werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt, ob der unterlegene Arbeitgeber Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln einlegt.

Wann muss ein Teilzeitantrag gestellt werden?

Der Teilzeitantrag für die Elternzeit muss nicht mit dem Antrag auf Elternzeit verbunden werden. Er kann auch später gestellt werden.

Der Teilzeitanspruch ist aber am ehesten realisierbar, wenn mit dem schriftlichen Elternzeitverlangen auch gleich der Antrag auf Gewährung von Teilzeit in der Elternzeit gestellt wird. In sehr vielen Fällen besteht dann der Anspruch.

Wird der Antrag erst Monate nach bereits laufender Elternzeit gestellt, besteht der Anspruch unter Umständen nicht mehr. Weiß der Arbeitgeber nach dem durch die Arbeitnehmerseite ausgeübten Elternzeitverlangen nicht, ob bzw. ab wann eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit zur Verfügung steht, kann er, um Planungssicherheit zu haben, für die gesamte Elternzeit eine Vertretung einstellen. Nach der Rechtsprechung handelt es sich dann um einen dringenden betrieblichen Belang, der die Ablehnung des später gestellten Teilzeitantrages rechtfertigt.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Köln führt dazu, dass durch eine Vorverlagerung der Einstellung einer Ersatzkraft der Teilzeitanspruch während der Elternzeit vereitelt werden kann.

Weitere Voraussetzungen des Teilzeitantrages gem. § 15 Abs. 7 BEEG

Die Voraussetzungen des Anspruches sind:

  • Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
  • Arbeitsverhältnis besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
  • Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,
  • dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
  • eine schriftliche Mitteilung bis vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen vor Beginn der Teilzeittätigkeit.   

Der Anspruch muss unbedingt schriftlich geltend gemacht werden, das heißt mit einem Schreiben mit eigenhändiger Unterschrift. Eine Übermittlung per Telefax, E-Mail oder eine PDF-Datei reicht nach der aktuellen Rechtslage nicht aus. Auch aus formalen Gründen sollte daher das Elternzeitverlangen und der Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit gut durchdacht sein. 

(Das Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2018 - Aktenzeichen: 11 Ca 7300/17 ist noch nicht veröffentlicht; Sachverhalt und Entscheidung sind der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 02.05.2018 entnommen)