AG Aachen kippt Beitragssteigerung von Fitnessstudio - Mitglieder können Geld zurück verlangen

Das AG Aachen (Urteil vom 31.10.2016, AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette „World of Fitness“ unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Geklagt hatte eine Frau, die im Jahr 2011 einen Vertrag zur Nutzung des Aachener Studios „WOF BASIC“ für 5,55 € pro Woche abschloss. Im Laufe der Zeit stellte die Klägerin jedoch fest, dass immer höhere Beträge von Ihrem Konto abgebucht wurden. Erst ein Blick ins Kleingedruckte verriet wieso: Der ursprüngliche Wochenbeitrag erhöhte sich danach automatisch alle drei Monate um 0,19 €. Was auf den ersten Blick nach wenig klingt, hätte im konkreten Fall während der Mitgliedschaft zu Mehrkosten von insgesamt rund 300,00 € geführt.

Im Voraus ließ sich das infolge der Vermengung von Wochenbeitrag, dreimonatigen Erhöhungsintervallen und einjähriger Mindestlaufzeit kaum erkennen. Im Verfahren wurde vorgetragen, dass für einen durchschnittlichen Verbraucher die Preisgestaltung nicht mehr durchschaubar gewesen sei. Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation und wertete die Klausel als intransparent. In der Folge sprach es einen Anspruch auf Rückzahlung des über den anfänglich vereinbarten Beitrag hinaus Gezahlten zu.

Für „World of Fitness“ könnte dieses Urteil teuer werden. Nach eigenen Angaben hat die Studiokette aktuell rund 26.000 Mitglieder.[1] Wie viele von der unzulässigen Vertragsgestaltung betroffen sind lässt sich derzeit nicht sagen. Es könnten aber auch Forderungen ehemaliger Mitglieder hinzukommen. In jedem Fall müssen sich die Betroffenen beeilen, da Rückforderungen von Überzahlungen aus dem Jahr 2013 bereits am 31.12.2016 verjähren.



[1] Eigenangabe auf der Website der WOF-Gruppe, abgerufen unter http://www.wof-fitness.de/wof-gruppe/ am 22.11.2016, 14:26h.

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Der Brexit und die Arbeitnehmer - Fachkräftemangel in Großbritannien?

Sicher erscheint bislang lediglich, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU Bürgern und Briten nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU Gegenstand von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sein wird. Zu welchem Ergebnis die Verhandlungen letztlich kommen werden, ist kaum vorhersagbar. Betroffen sind in gleicher Weise EU Bürger, die in Großbritannien arbeiten, wie auch britische Arbeitnehmer mit Wohnsitz in den EU Mitgliedstaaten. Für solche bereits vollzogenen Wohnsitzwechsel ist die Vereinbarung von Sonderregelungen in höchstem Maße wahrscheinlich.

Die Ergebnisse von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU betreffend die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Wirkung für die Zukunft sind dagegen noch völlig offen. Unterstellt Großbritannien erhielte künftig den Status eines Drittstaates ohne besondere Privilegien, so wären wechselseitig Visumpflichten oder die Notwendigkeit der Beantragung einer Arbeitserlaubnis denkbar. In jeden Fall ist ein Mehr an Bürokratie zu erwarten, ein Hindernis gerade für britische Firmen bei der Suche nach Arbeitskräften im eigenen Land - bei Fachkräften ebenso wie ganz grundsätzlich in bestimmten Wirtschaftsbereichen und Branchen. Fraglich ist zudem die künftige Regelung betreffend Renten und anderen versicherungsrechtlichen Ansprüchen, die bislang von einem EU-Land in ein anderes mitgenommen werden können.

Zugleich ist eine Änderung der nationalen Regelungen in Großbritannien betreffend die Einbürgerung aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Anwaltliche Beratung zum Thema Immigration nach Großbritannien bieten ausgewählte Kanzleien – sprechen Sie uns an.

Betroffene Arbeitgeber, so beispielsweise Arbeitgeber in Großbritannien mit einer Vielzahl von Arbeitnehmern aus EU Mitgliedstaaten, ist zu raten, in engem Kontakt mit den jeweiligen Rechtsberatern ihres Vertrauens zu stehen, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls frühzeitig reagieren zu können.

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Standortwechsel als Folge des Brexit – Unternehmen verlassen die Insel!

Dem derzeit von London aus betriebene Eurogeschäft stehen gewaltige Umstrukturierungsmaßnahmen bevor. Der europäische Finanzmarkt scheint bereits jetzt auf die Ankündigung des Brexit zu reagieren und den Aufbau neuer Strukturen und die als Folge des Brexit notwendige Verschiebung des Finanzstandortes in das Gebiet der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Die europäischen Grundfreiheiten sind vielfach entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen, den diese nicht durch einen Verbleib am Standort in Großbritannien gefährden wollen. Daraus folgend hat der Standort Großbritannien bereits mit dem Votum des Referendums für einen Brexit an Attraktivität eingebüßt. Eine Standortverlagerung in die EU bietet neben dem freien Marktzugang Rechtssicherheit und Stabilität, die Großbritannien derzeit nicht bieten kann.

Gerade die englische Limited ist als Gesellschaftsform auch in Deutschland vertreten. Der Status englischer Gesellschaften wird mit einem Austritt aus der EU in Frage stehen, insbesondere dann, wenn der Schwerpunkt der tatsächlichen Geschäftstätigkeit in Deutschland liegt. Bislang ist es anerkannte Rechtsprechung, dass eine in einem EU-Mitgliedsstaat gegründete Gesellschaft in den anderen EU Mitgliedstaaten anerkannt wird. Die Möglichkeit der Teilnahme am Rechtsverkehr als juristische Person ist dadurch vorgegeben. Mit der anerkannten Gesellschaftsform geht auch die Frage der Haftung, konkret des Haftungsumfangs der Gesellschaft bzw. eines Haftungsdurchgriffs auf Gesellschafter und Geschäftsführer einher.

Ohne die mit der Gründung in Großbritannien bislang einher gehende Anerkennung als Limited (also als Gesellschaft nach englischem Recht) auch in Deutschland, könnte diese - dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit oder der faktischen Niederlassung der Verwaltung in Deutschland folgend - nun als deutsche Gesellschaft anzusehen sein. Eine Bewertung, die bislang durch die einschlägige Rechtsprechung des EuGH verhindert wurde, die aber nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU folgerichtig erscheint. Erhebliche Relevanz erhält diese Thematik in der Praxis durch die mit der genannten Zuordnung einher gehenden Fragen nach der Haftung, dem Haftungsumfang der Gesellschaft und einem eventuell drohenden Zugriff auf ihre Gesellschafter und Geschäftsführer.

Wenden Sie sich an den Rechtsberater ihres Vertrauens, wenn Sie mit einer englischen Limited im Geschäftsverkehr stehen oder Gesellschafter oder Geschäftsführer einer solchen sind. Hier frühzeitig für die eigene Person und die Geschäftspartner Sicherheit zu schaffen und Verlässlichkeit zu signalisieren erfordert keinen großen Aufwand und kann für die Zukunft bedeutsam sein.

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